Bürgergeld, Vorurteile & co.

Joa, viel ist das auch in meinen Augen nicht. Aber was ist schon viel? Man muss das relativ betrachten. Eine Familie, die 1742 bzw. 2278,03 Euro monatlich zur Verfügung hat, versteht unter einen Betrag von rund 540 Euro etwas anderes als jemand, der als Alleinstehender 2000 - 2500 Euro ausgeben kann. Diese 500 Euro kann für eine vierköpfige Familie ein Jahresurlaub in den Sommerferien sein. 536 Euro sind in obigem Verhältnis über den Daumen 30% des Bürgergeldsatzes für diese gesamte Familie - also vergleichsweise viel. Es ist deshalb etwas hochnäsig, den Betrag herunterzuspielen und zu meinen, dass es sich ja nicht lohnen würde, dafür arbeiten zu gehen. Es gibt genügend Menschen in Deutschland, für die 540 Euro im Monat einen großen Unterschied ausmachen. Nicht umsonst habe ich anzudeuten versucht, dass es sich bei den obigen Berechnungen ausschließlich um den Mindestlohn handelt. Es ging um das absolute Minimum. Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland verdient deutlich mehr. Und wenn selbst das Minimum aufzeigt, dass man als Arbeitnehmer sehr wohl im Plus ist, dann widerlegt es Argumente a la lohnt sich nicht mehr. Selbst als Alleinstehender mit 520 Euro zzgl. Miete von (was kostet eine kleine Single-Wohnung in Hamburg? 500 Euro?) 500 Euro -also 1020 Euro- Gesamtbürgergeldsatz steht nicht besser da als jemand, der bei 160 Arbeitsstunden a 12 Euro Stundenlohn 1920 Euro brutto raus hat. Der hätte nämlich (selbe Angaben wie oben, nur Steuerklasse 1) insgesamt 1.529,76 Euro netto im Monat raus und somit 509,76 Euro mehr zur Verfügung als derjenige, der unter gleichen Bedingungen Bürgergeld bezieht.

Wenn dir das nicht genügt, habe ich natürlich noch weitere Argumente. Kalkulier doch mal, wie sich denn die aktuellen ALG2-Bezüge in Relation zum noch geltenden Mindestlohn verhalten. Im Verhältnis wird sich da nicht wirklich viel ändern. Wie auch? Mindestlohn steigt geringfügig, Bürgergeld hebt den ALG2-Satz geringfügig an. Man benötigt keinen Mathematik-Leistungskurs, um diesbezüglich einige Berechnungen anzustellen. Wie also kann es sein, dass so viele glauben, dass Arbeit sich dann ja nicht (mehr) lohnen würde? Ich kann mir das nur so erklären, dass die Leute sich populistischen Behauptungen unterworfen haben. Einfach mal selber ein bisschen rumrechnen. Auch sollte man nicht vergessen, dass es neben dir dann auch noch solche Menschen gibt, die lieber einer Tätigkeit für nur 500 Euro mehr im Monat nachgehen als sich zu Hause zu langweilen. Auch für die sind dann 500 Euro mehr durchaus verlockend - das gilt beispielsweise für all jene, die aktuell als Aufstocker bezeichnet werden. Wenn meine Familie wenig Geld hätte und auf 500 Euro mehr im Monat angewiesen wäre, dann würde ich selbstverständlich auch für diese 500 Euro losgehen. Offensichtlich alles nur eine Frage des eigenen Verantwortungsbewusstseins.

Bürgergeld insgesamt
Laut dieser Seite wird ein Vermögen von 60 000 Euro nur in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs nicht angerechnet. Man darf also schon mal annehmen, dass es darum geht, kurze Ausfallzeiten abzudecken. Ich kann die Argumente von Kev allerdings auch verstehen. Selbstverständlich ist es dann möglich, mal eine kurze Pause vom Arbeitsmarkt einzulegen und sich irgendwo zu vergnügen, während man Bürgergeld bezieht. Fairer fände ich, wenn diesbezüglich Sonderregelungen für Härtefälle zum Greifen kämen und nicht einfach mal jedem diese Option eingeräumt wird. Die Sanktionen der letzten Jahrzehnte waren schlicht asozial. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die 100%ige Sperre der Leistungen für rechtswidrig erklärt. Trotzdem müssen auch Konsequenzen folgen, wenn man kein Interesse an einer Integration in den Arbeitsmarkt hat. Das bisherige Modell gehört saniert und ich bin gespannt, was da rauskommen wird. Wirklich sozialer finde ich das Bürgergeld daher nicht. Einige Änderungen sind im Interesse der Arbeitslosen zwar sozial, aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Wirklich sozial finde ich a) nur die geringe Betragserhöhung (die aufgrund der Inflation eh notwendig war und für die keine Reform nötig wäre) und b) die Tatsache, dass Menschen nicht mehr direkt aus der Bude fliegen, wenn sie in den Bezug dieser Gelder fallen. Geringfügig qualifizierte erhalten im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 150 Euro. Finde ich in Ordnung, wenn derjenige dieses Geld auch braucht, die Investition sinnvoll ist und auch zu erwarten ist, dass die Fortbildung abgeschlossen wird und den Betroffenen weiterbringt.

Fazit: Ich lass mich überraschen. Bislang wirkt das Bürgergeld auf mich weniger wie eine Reform. Es hat den gleichen Beigeschmack wie Hartz IV - es wirkt einfach nicht zu Ende gedacht.