Waron, zu Punkt1 lies Geschichtsbücher!
Daraus entnehme ich das du deine Behauptung nicht belegen kannst, wäre auch wirklich sehr schwer, denn zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte haben Kommunisten in ganz Deutschland die Macht gehabt.
Es besteht immer die Möglichkeit zu allem einen Volksentscheid herbei zu erstreiten, wurde aber irgendwie nie so genutzt von der Bevölkerung.
Auch das ist falsch, in Deutschland sind auf Bundesebene lediglich 2 Optionen für Volksentscheide offen: Neugliederungen von Bundesländern (Artikel 29 Abs. 2–3 GG) sowie eine Neue Verfassung in Kraft treten zu lassen (Artikel 146 GG). In allen anderen belangen, Steuern, Haushalt allgemein, inneres, Außenpolitik etc. pp. gibt es keine Möglichkeit eines Volksentscheides.
Darüberhinaus gibt es noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen, auch hier betrifft es in den meisten fällen nur die Landesverfassungen und eher kleine Angelegenheiten wie Rauchverbot, die wichtigsten Felder haben auch hier keine Volksentscheide.
Auch gibts bei unserer Regierung eine Seite wo man Petitionen Starten kann womit sich dann der Bundestag beschäftigen muss wenn genug dort mitmachen, ich nutze dieses sehr oft, aber nichtmals 1% der Bevölkerung nutzt diese Möglichkeiten.
Auch bei Demos geht nichtmals 1% der Bevölkeurng hin.
Übrigens auch was die EU angeht gibt es viele Petitionsseiten wo man das EU Parlament mit beeinflussen kann, zumindest dieses zu versuchen, aber auch hier nutzt die Deutsche wie auch Europäische Bevölkerung seine Möglichkeiten nicht.
Petitionen haben mit einem Volksentscheid rein garnichts zu tun, ein Volksentscheid hat rechtlich idr. eine direkt bindende Kraft, eine Petition ist nur eine Eingabe zu Diskussion und dementsprechend nicht bindend über die Rechtskraft einer Gesetzesvorlage.
Aber auch die Wahlbeteiligungen sind in Deutschland niedrig und die Beteiligung an Politischen Diskussionen ist sehr gering, dies zeigt das Volk bringt sich nicht ein in die Deutsche Politikgestaltung.
Somit solltest Du nicht meinen was ich sage ist Falsch, denn Taten und Meinungen sagen mehr als Nichtssagende lächerliche Umfragen.
Das ist lediglich deine Interpretation, mehr aber auch nicht.
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