Da das etwas Offtopic ist, spoilere ich es mal.
Bin gespannt wie genau die Regierung den Bürgern das hier verkaufen will und gleichzeitig aber astronomische gas und ölpreise in kauf nimmt weil man ja russland sanktionieren muss.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html
Die Rüstungsexporte sind der moralische Preis für die Energie aus
Saudi-Arabien. Konkret bedeutet das, dass wir für warme Räume einer der härtesten Diktaturen der Welt Waffen liefern, die im Krieg eingesetzt werden. Immer wieder wurde eine Waffenruhe im Jemen versucht, die dann doch nicht eingehalten wurde (auch seitens der Saudis nicht). Im Wikipedia-Eintrag zu
Mohammed bin Salman heißt es:
Mohammed bin Salman leitete umfangreiche Reformen der Stellung der Frau in der saudi-arabischen Gesellschaft ein.
Auch insgesamt wird dort beschrieben, dass er den Zustand der Frauenrechte dort reformierte. In der Kritik stehen seine Reformen auf beiden Seiten. Aktivisten fordern weitere Reformen, Konservative sind (wie man sich denken kann) prinzipiell gegen diese Forderungen. Es ist erkennbar, dass in Saudi-Arabien (wie auch aktuell im Iran) ein Veränderungsprozess begonnen hat. Prinzipiell finde ich es gut, wenn seitens der EU diese Reformen begrüßt werden und eine Zusammenarbeit mit der arabischen Welt im Rahmen dieser Entwicklung zunimmt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Lieferung von Waffen im Sinne dieser Zusammenarbeit ist. Man weiß, wo und wofür sie eingesetzt werden. Es sollte im Interesse der EU sein, dass die Konflikte im Jemen und zwischen dem Iran und Saudi-Arabien beendet werden. Im Rahmen der Energieverhandlungen haben wir doch als reiches Land mehr anzubieten als Waffenlieferungen. Das gilt insbesondere, weil der Koalitionsvertrag Waffenlieferungen an Kriegsparteien eigentlich ausschließt, was zuvor mit der historischen Verantwortung begründet wurde. Nun scheint eine Ausnahme auf die andere zu folgen.
Ich kann verstehen, dass die Ampel unter starkem innenpolitischen Druck stand und schnellstmöglich eine Lösung herbeiführen musste. Aber ich glaube, einige weitergehende Verhandlungen wären bei Scholz auch drin gewesen. Auf mich erweckt die Thematik den Eindruck, dass man Saudi-Arabien einfach das versprochen hat, was sie gefordert haben, also den ersten Einigungsvorschlag akzeptiert hat.
Inzwischen finde ich auch, dass man in Frage stellen darf und sollte, ob weitere Waffenlieferungen an die Ukraine überhaupt noch zweckmäßig sind. Es war in meinem Interesse, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine abgewehrt wird. An der Rückeroberung der ukrainischen Gebiete möchte ich mich als Deutscher aber nicht beteiligen. Auch finde ich es fragwürdig, wie sich der ukrainische Präsident in der Öffentlichkeit äußert. Seine Äußerungen wirken zunehmend radikaler, auch wenn manches im Nachhinein zurückgenommen oder
falsch verstanden wurde. Als oberster Befehlshaber und Präsident eines Staates von einem Präventivschlag zu sprechen finde ich schon ziemlich heftig. Gerade als Politiker sollte man Erfahrungen mit den Auswirkungen der eigenen Aussagen haben und lieber zweimal überlegen, bevor man Begriffe dieser Art verwendet. Das gilt auch insbesondere deshalb, weil das Völkerrecht nur Verteidigungskriege erlaubt. Allein schon weil diese Thematik wieder einmal eine Debatte über den dritten Weltkrieg ausgelöst hat, sollte es im Interesse eines Staatsoberhauptes sein, einen regionalen Konflikt nicht derart eskalieren zu lassen. Die Verantwortung aller Beteiligten geht über die eigenen Landesgrenzen hinaus und offenbar sind sich nicht alle dessen bewusst.
Statt weiterhin an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, hat Selenskyj Gespräche mit Russland verboten. Da fragt man sich wirklich, wie dieser Krieg überhaupt beendet werden soll. Erst lehnt Putin Gespräche ab, dann Selenskyj. Absurd ist es deshalb, weil Verhandlungen die beste Lösung darstellen. Jeder weitere Tag bedeutet Krieg und tote Menschen zu Lasten desjenigen, der Verhandlungen ablehnt. Es ist unbestreitbar, dass die Ukraine im Recht ist. Fraglich ist aber, ob die Durchsetzung dieses Rechts den Krieg beenden und weitere Eskalationen mit globaler Bedeutung beenden kann. Beide Parteien wollen
gewinnen. Man redet darüber, als würde man ein Spiel spielen. Diese Naivität macht es doch überhaupt erst möglich, eine Ultima Ratio für den eigenen Sieg in Betracht zu ziehen. Und natürlich ist Putin ein Diktator, Lügner und Mörder. Ich glaube aber nicht, dass dieses
mit dem Finger zeigen uns alle auch nur ein Stück weiterbringt. Ich habe allgemein selten die Beilegung von Streitigkeiten erlebt, in denen beide Parteien nur Vorwürfe machten.
Ich erwarte von beiden Staatsoberhäuptern verantwortungsvolles Handeln und derzeit enttäuschen mich beide.
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